• Das Fahrrad gewinnt als preiswertes und ökologisches Verkehrsmittel gerade im Nahbereich weiter an Bedeutung
  • Landesregierung plant eigenen Gesetzentwurf
  • Stärkung des Radverkehrs durch ein Bündel an Maßnahmen

Der Ausbau des Radnetzes in Hessen war heute nochmals Gegenstand der Plenardebatte im Hessischen Landtag. Ausgangspunkt war die von der FDP angestrebte Änderung des Straßengesetzes. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Verbesserung sowie Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen durch einen neuen gesetzlichen Rahmen zu prüfen.

„Das Fahrrad gewinnt als preiswertes und ökologisches Verkehrsmittel gerade im Nahbereich weiter an Bedeutung. Insbesondere E-Bikes und Pedelecs haben zu einem enormen Aufschwung geführt, der nicht nur die Infrastruktur fordert, sondern auch größere Anforderungen an das Miteinander der Verkehrsteilnehmer stellt. Zudem ist der Radtourismus eines der wichtigsten touristischen Nachfragesegmente in Deutschland.

Diese Entwicklungen wollen wir auch auf Landesebene unterstützen und haben für die neue Legislaturperiode eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten vereinbart, um insbesondere auch die Sicherheit der Radfahrer zu verbessern. Dazu gehören u. a. die Förderung von Fahrradparkhäusern oder Radprojekten, wie z. B. Bike & Business, Einkaufen mit dem Rad oder Fahrradfreundliche Arbeitgeber. Zudem werden wir die erfolgreiche und in vielen Kommunen ausstrahlende Arbeit der ‚AG Nahmobilität‘ weiter ausbauen. Dies ist ein Bündel an Maßnahmen, um den Radverkehr insgesamt zu stärken.

Bis 2024 werden in Hessen zudem insgesamt 244 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in Fuß- und Fahrradwege investiert. Über Änderungsanträge zum Haushalt 2020 haben die Regierungsfraktionen zudem zusätzliche Planungskapazitäten bei Hessen Mobil geschaffen. Auch werden wir den Kommunen Planungserleichterungen anhand von Musterlösungen zur Umsetzung empfehlen. Das verbessert die Sicherheit der Radfahrer in Hessen und stärkt gleichzeitig die Rolle des Fahrrades als Verkehrsmittel.

Ebenso wichtig ist der gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Radwegeverbindungen in Hessen. Um die kreisübergreifenden Planungen von Radwegen zu verbessern und zu beschleunigen, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in diesem Punkt eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes zu prüfen. Der von der FDP eingebrachte und im Ausschuss beratene Gesetzentwurf ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Vorschlag, der sicherlich bei der Erarbeitung unseres Gesetzes geprüft werden wird, jedoch ein eigenes Gesetz nicht überflüssig macht.

Denn die Radschnellwegverbindungen sind nur ein kleiner Anteil des gesamten Radnetzes in Hessen. Auch Rad-Direktverbindungen und Radfernwege sind jedoch wichtige überkommunale Verbindungen, die in dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt und dadurch benachteiligt werden. Die angestrebte Mindestanzahl von täglichen Nutzern lässt erkennen, dass hier einseitig der Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main in den Blick genommen wurde, ohne die Bedürfnisse des ländlichen Raumes mitzudenken.“

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